Verkäufer muss bei Reklamation auch Ein- und Ausbau übernehmen

22.06.2011 - Verbraucherzentrale Sachsen e.V.
Foto: © RainerSturm / PIXELIO
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Verbraucherzentrale Sachsen: Europäischer Gerichtshof mit richtungsweisender Entscheidung für deutliche Verbesserung von Käuferrechten

Was tun, wenn etwa das Parkett schon zur Hälfte verlegt ist, die Fliesen an der Wand kleben oder die beim Discounter gekaufte Spülmaschine gerade vom Fachmann fertig angeschlossen ist und sich nun Mängel zeigen?

Sicher, der Käufer kann zunächst Reparatur oder Ersatzlieferung verlangen. Nicht selten ist eine Reparatur nicht möglich und rechtlich war bis vor kurzem dann guter Rat teuer. Dann taucht immer wieder die Frage auf, ob der Verkäufer auch für den Ausbau des mangelhaften Artikels und den Neueinbau oder das Neuverlegen des im Wege der Ersatzlieferung erhaltenen neuen Artikels verantwortlich ist. Das haben die Gerichte hierzulande unterschiedlich beantwortet. „Es ist im Verbraucherinteresse zu begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in dieser Frage eindeutig ausgelegt hat und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit bei derart alltäglichen Rechtsgeschäften beseitigte“, so Bettina Dittrich, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen.

Der EuGH hat eindeutig im Sinne der Verbraucher entschieden: Ein Verkäufer ist im Zuge einer Ersatzlieferung auch verpflichtet, eine mangelhafte Ware auszubauen und die nachgelieferte Ware einzubauen bzw. die dafür erforderlichen Kosten zu tragen. Und dies unabhängig davon, ob er den Mangel verschuldet hat, oder nicht. Immerhin hätte der Käufer sonst finanzielle Belastungen zu tragen, die ihm erspart geblieben  wären, wenn der Verkäufer den Kaufvertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte. Dies sei nicht mit der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vereinbar. Außerdem hat der EuGH in seinem Urteil vom 16.06.2011 (Rechtssache C-65/09 und Rechtssache C-87/09) entschieden, dass es unzulässig ist, wenn ein Verkäufer im Falle einer nicht möglichen Reparatur die Ersatzlieferung wegen absolut unverhältnismäßiger Kosten verweigert. Bei unverhältnismäßig hohen Kosten könne lediglich der Kostenersatzanspruch des Käufers beschränkt werden.

Quelle: Verbraucherzentrale Sachsen e.V.