Aktion „1.000 Leere Stühle“ am 24. April auf dem Altmarkt in Dresden

Dana -
Aktion "Leere Stühle"
Aktion "Leere Stühle"

Sächsische Hoteliers, Gastronomen und Veranstalter beziehen am Freitag 24. April 2020, 11 Uhr auf Altmarkt Position und übergeben 11.45 Uhr an den Wirtschaftsminister des Freistaates Sachsen Martin Dulig ihre Forderungen sowie einen Hygieneplan zur schnellen Öffnung der Unternehmen

DJane Richter wird von ihrem Podium ohne Musik auf Tausend leere Stühle blicken und so auf die prekäre Situation der Veranstalter, Gastronomen und Hoteliers aufmerksam machen.

Gestern beschloss die Regierung ein weiteres Hilfspaket. Die Initiative Leere Stühle e.V. i.G. wertet das Ergebnis als Teilerfolg. Beginnend in Dresden gelang es, deutschlandweit mit dem Grünen Logo auf die Existenzangst Tausender Gastronomen, Hoteliers und Veranstalter aufmerksam zu machen. Sprecherin Kathleen Parma (56) dazu: „Wir sehen deutlich, dass erste Verbesserungen zu unseren Gunsten angeboten wurden, um die akute und unverschuldete Not einer Branche zu lindern.“

U.a. wurden folgende Maßnahmen beschlossen und konkretisiert:

  1. Gestaffeltes Kurzarbeitergeld – Betrifft alle, die das KUG für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen: Ab dem 4. Monat des Bezugs soll dieses auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern steigen – längstens bis Ende 2020.

  2. Außerdem werden für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1. Mai bis Ende 2020 bereits bestehende Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert.

  3. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird laut Beschluss ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt.

Wie die Sprecherin betont, bleiben die Unternehmer und Mitarbeiter der Branche zuhause, um die Gesundheit der Bürger unseres Landes nicht zu gefährden.

Allerdings sieht die Initiative, dass eine Reihe großer Probleme nicht gelöst sind, sodass die Aktion „Leere Stühle“ wieder stattfinden muss, diesmal auf dem Dresdner Altmarkt.

1. Aufstockung des Kurzarbeitergeldes erst ab 4. Monat

Mitarbeiter in der Gastronomie finanzieren sich aus Gehalt, Nacht- und Feiertagszuschlägen und Trinkgeldern. Das Kurzarbeitergeld ist nur ein Anteil des Gehaltes – damit können viele unserer Mitarbeiter ihre Kosten nicht bewältigen.

2. 7 % MWST zur Refinanzierung der auflaufenden Kosten und entfallenden Gewinne

Eine Senkung der MWST wäre für uns eine Möglichkeit, zukünftig Teile der Ausfallkosten wieder zurück zu verdienen. Darüber hinaus berücksichtigt sie nicht Betreiber von Bars, Diskotheken und Veranstalter. Die Begrenzung bis Juni 2021 ist aber dafür deutlich zu kurz – Bei weiterer Schließung fehlen die starken Feiertags- und Sommermonate, der Effekt würde dann in den tendenziell schwächeren Wintermonaten wirken und wäre vor dem Sommer 2021 schon wieder vorbei. Vorsichtige Berechnungen gehen davon aus, dass eine Refinanzierung über 6-7 Jahre erfolgen könnte.

3. Klarstellung der Regelungen zu Veranstaltungen und Größe fehlen. Dadurch haben alle Veranstalter, Künstler und Gastronomen keine Planungssicherheit.

4. Es bedarf weiterhin einer einfachen und eindeutigen Gutscheinregelung. Dies betrifft die Umwandlung von gekauften Tickets in Gutscheine, Gültigkeit nach gesetzlicher Regelung des BGB.

5. Noch immer gibt keine einheitlichen Bundeszuschüsse für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeiter. Sachsen gehört leider dazu.

Wir sagen deutlich, wir wollen nicht anhäufen, wir wollen durch die Krise nicht reich werden, wir wollen überleben!

Dies ist das erste Statement zur aktuellen Lage. Die Forderungen werden in den nächsten Stunden präzisiert. An den geplanten Aktionen in über 60 Städten Deutschlands wird festgehalten. Weitere Aktionen sind zum 1. Mai unter dem Titel „Tag der Arbeit“ geplant.

Kathleen Parma (IceRollsFactory), Ute Stöhr (Zum Schießhaus) im Namen von

Ralph Krause (Blumenau, Rauschenbach), Olaf Kranz (Schmidt´s), Steffen Schmidt (Steuerberater | kmk), Ralf Langer (Schlosshotel Klaffenbach), Lutz Albrecht (Panorama Tower Leipzig), Jörg Meißner (KRIMI total), Olaf Thomann (Waldhotel Kreuztanne, Benjamin Unger (Blauer Engel Aue) und über 530 Gastronomie-und Hotelbetrieben sowie Veranstaltern.

Quelle: Kathleen Parma (IceRollsFactory), Ute Stöhr (Zum Schießhaus)